Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als rechtsextrem ein
Umfassende Beobachtung führte zur Einstufung
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einer vierjährigen Beobachtung gelangte die Behörde zu dieser Einschätzung. Damit wird die AfD in Sachsen zum dritten Landesverband, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes basiert auf zahlreichen inhaltlichen Positionen des AfD-Landesverbandes, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Die Behörde hat Informationen über Bundes- und Landespolitiker der AfD gesammelt und analysiert.
Die AfD in Sachsen fühlt sich durch die Einstufung diffamiert und geht juristisch dagegen vor. Sie wirft dem Verfassungsschutz eine politisch motivierte Entscheidung vor. Die Behörde hält die Einstufung hingegen für sachlich gerechtfertigt.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 enthält ein eigenes Kapitel über die AfD in Sachsen. Der Bericht informiert über extremistische Bestrebungen und Aktivitäten der Partei im Freistaat.
Ein nachhaltiger Eintrag in der Geschichte Sachsens
Die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextrem ist ein historischer Einschnitt. Sie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugerechnet werden kann. Der Verfassungsschutz hat nach gründlicher Prüfung den klaren Weg der Partei in Richtung Extremismus erkannt. Dies ist eine Warnung an alle, die mit der AfD zusammenarbeiten oder sie unterstützen.
Die Einstufung sollte Anlass für alle Demokraten sein, ihre Stimme gegen Rechtsextremismus zu erheben. Denn nur gemeinsam können wir die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen.
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